Schumpeter-Nachwuchsgrupppe "Was machen eigentlich Parlamente?"
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Kurzbeschreibung des Projektes

volkswagenstiftung

Erleben wir aktuell einen Niedergang, eine Renaissance oder schlicht eine Kontinuität des Parlamentarismus? In unserem Projekt wollen wir uns dieser Frage aus zwei Perspektiven nähern.

Erstens aus einer historischen Perspektive: Wie lassen sich Parlamente überhaupt systematisch und über lange Zeiträume vergleichen? Hier wird der Fokus auf die Regeln der Gesetzgebung gelegt, genauer: den Einfluss auf die legislative Tagesordnung (Agendakontrolle) und die Macht von Ausschüssen. Wer „seine“ Gesetzgebungsprojekte möglichst unverändert im Plenum verabschieden kann, kontrolliert die parlamentarische Agenda. Der Fokus auf die Gesetzgebung ermöglicht einen 1866 einsetzenden Langzeitvergleich der nationalen Parlamente in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach den Ursachen dafür, dass in einigen Parlamenten die Regierungen den Gesetzgebungsprozess dominieren (so zum Beispiel im britischen Unterhaus und seit 1958 in der französischen Nationalversammlung), während in den beiden anderen Parlamenten (und dem französischen vor 1958) die Ausschüsse die zentralen Akteure im Gesetzgebungsprozess darstellen. Die wichtigste Ursache zur Erklärung dieser Unterschiede ist das Vorhandensein bzw. die Abwesenheit von Blockaden der gesetzgeberischen Aktivität (Obstruktion) durch Anti-Systemparteien. Tritt solche Obstruktion auf, ermöglicht dies es Regierungen, die legislative Agenda zu kontrollieren. Ohne gegen das politische System gerichtete Obstruktion nehmen Ausschüsse eine zentrale Rolle im Prozess der Gesetzgebung ein.

Zweitens kann die Entwicklung des Parlamentarismus auch aus einer transnationalen Perspektive betrachtet werden: Die zunehmende Verlagerung von politischen Entscheidungsfindungsprozessen zugunsten internationaler Organisationen stellt parlamentarische Kontrolle in ihrer klassischen Form vor große Herausforderungen, insbesondere weil sie häufig mit einem einhergehenden Machtverlust nationaler Parlamente assoziiert wird. Parlamentarier können sich in internationalen Verhandlungen oft nicht aktiv einbringen, stattdessen ist ihr Beitrag darauf beschränkt über die von Regierungsvertretern ausgehandelte Abkommen abzustimmen. Die Gründung des Europarats und die Einsetzung der ersten Parlamentarischen Versammlung auf transnationaler Ebene stellte 1949 ein völkerrechtliches Novum dar. Transnationale Parlamentarische Versammlungen wurden weltweit gegründet um die politische Beteiligung von nationalen Parlamentariern auf der transnationalen Ebene zu institutionalisieren. Um einen Beitrag zum Verständnis über die Arbeits- und Funktionsweise von parlamentarischen Versammlungen – am Beispiel der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – zu leisten, wird ein Perspektivwechsel von der Makro- auf die Mikro-Ebene vorgeschlagen: Aus dem exotischen – auf den ersten Blick eher undankbaren – Doppelmandat der Mitglieder ergibt sich die untersuchungsleitenden Forschungsfrage des Dissertationsprojekts: Warum engagieren sich nationale Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates?

Das Forschungsprojekt wird mit einem Schumpeter-Fellowship der VolkswagenStiftung gefördert und von Michael Koß geleitet, der auch den Langzeitvergleich betreut. Veronika Ohliger geht dem transnationalen Projekt zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach.

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